Stand April 2023

Die nachfolgenden „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ gelten für Unternehmen der Physiotherm-Unternehmensgruppe (im Folgenden: Physiotherm), wobei sich der individuelle Vertragspartner des Kunden aus der Bestellung/dem einzelnen Vertrag ergibt. Physiotherm meint im Folgenden die der Physiotherm-Unternehmensgruppe zugehörige Gesellschaft, welche im jeweiligen Einzelfall Vertragspartnerin des Kunden und damit Verkäuferin geworden ist.

Für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen sind ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen maßgebend. Diese gelten als Rahmenvereinbarung auch für alle künftigen Geschäfte mit Physiotherm, auch wenn in der Folge nicht mehr gesondert darauf verwiesen wird, es sei denn, es sei denn, es handelt sich um Geschäfte mit Verbrauchern. Abänderungen dieser Bedingungen haben nur mit schriftlicher Bestätigung Gültigkeit. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen sind nachrangig und kommen nur dann zur Anwendung, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden. Mündliche Vereinbarungen sind nur dann bindend, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

Hinweis Verbraucherrecht:

Die vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten auch für Verbraucher, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen. In diesem Fall treten die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen an die Stelle der jeweiligen Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1. Zustandekommen des Vertrages:

(1) Für das Zustandekommen des Vertrags bei einer Bestellung im Online-Shop ist die Auftragsbestätigung von Physiotherm maßgeblich, welche mindestens der Textform bedarf. Diese stellt die Annahmeerklärung in Bezug auf das jeweilige Angebot des Kunden dar. Eine etwaige Bestellbestätigung ist für den Vertragsschluss unerheblich. Der Annahmeerklärung von Physiotherm steht die Versendung der vom Kunden bestellten Ware gleich.

(2) Beim Zustandekommen des Vertrags über sonstige Vertriebswege erfolgt in der Regel zunächst ein individualisiertes Angebot durch Physiotherm. Die Annahme erfolgt durch Erklärung des Kunden. Der Vertrag bedarf mindestens der Textform. Die Sätze 1 und 2 schließen nicht aus, dass ein Angebot durch den Kunden erfolgt, welches durch Physiotherm angenommen werden kann.

2. Lieferzeit:

Die vereinbarte Lieferfrist gilt vorbehaltlich unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb der Sphäre von Physiotherm liegen. Physiotherm haftet insbesondere nicht für Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Streik. Sofern diese Ereignisse die fristgerechte Erfüllung des Vertrages verhindern, verlängern sich die Lieferfristen angemessen. Ansprüche auf Schadensersatz wegen Verzugs oder die Vertragsaufhebung deshalb sind jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn Physiotherm nicht mindestens grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Das gilt nicht für Geschäfte mit Verbrauchern. Bei diesen verbleibt es bei der gesetzlichen Beweislastverteilung. Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), ist Physiotherm nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder selbst einzulagern, wofür eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung gestellt werden kann, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einem dazu befugten Verwahrer einzulagern. Gleichzeitig ist Physiotherm berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten sowie vom Kunden Schadensersatz zu fordern. Bei Verträgen über Lieferung auf Abruf ist die Ware spätestens nach Ablauf von 6 Monaten ab Vertragsschluss abzunehmen. Auch in diesem Falle eines Annahmeverzuges durch den Kunden treten die oben genannten Folgen ein.

3. Gefahrübergang:

Physiotherm versendet die Ware üblicherweise durch einen von ihr beauftragten Frachtführer/Spediteur frei Haus. Die Gefahr geht bei Übergabe der Ware durch den Frachtführer/Spediteur an den Kunden r bzw. bei Selbstabholung durch den Kunden am vereinbarten Übergabeort laut Auftrag auf den Kunden über.

4. Änderungen:

Technische Änderungen, Preisänderungen und Änderungen im Design bleiben Physiotherm im Interesse der Qualitätsverbesserung vorbehalten.

5. Eigentumsvorbehalt:

Die gelieferten Waren bleiben, unbeschadet des früheren Gefahrübergangs, bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Lieferung zuzüglich Verzugszinsen, Spesen und Kosten Eigentum von Physiotherm. Der Kunde tritt Physiotherm mit Zustandekommen des Vertrags seine Forderung gegen Dritte, sofern und soweit diese durch Weiterveräußerung der gekauften Sache entsteht, bis zur Erfüllung aller Ansprüche von Physiotherm gegen ihn sicherheitshalber ab. Im Falle einer drohenden Pfändung oder sonstigen Beschlagnahme durch Dritte sind diese vom Eigentumsvorbehalt zu informieren. Physiotherm ist davon unverzüglich Mitteilung zu machen. Vor Übergang des Eigentums an den Kunden ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung durch den Kunden ohne ausdrückliche Zustimmung Physiotherms unzulässig.

6. Beanstandungen, Gewährleistung:

Der Kunder hat die Warenlieferung unverzüglich nach Erhalt eingehend zu untersuchen. Beanstandungen bw. offensichtlicher Mängel sind Physiotherm sofort nach der Untersuchung schriftlich mitzuteilen. Ist der Kunde Unternehmer, finden Beanstandungen nur bei schriftlicher Geltendmachung innerhalb von 3 Tagen nach Empfang der Ware Berücksichtigung. Verbraucher sind zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag erst nach Fehlschlagen der Nacherfüllung berechtigt. Unternehmer sind aufgrund eines etwaigen Mangels nicht zur Minderung oder Zurückbehaltung des Kaufpreises berechtigt. Besteht der Vertrag mit einem Unternehmer, ist Physiotherm bei Vorliegen eines Mangels nach seiner Wahl lediglich zur Lieferung einwandfreien Ersatzes bzw. zur Nachbesserung verpflichtet. Die beanstandete Ware muss vor Ort zur Besichtigung durch Physiotherm bereitgehalten werden.

Im Übrigen gelten die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Die Gewährleistungspflicht beinhaltet die Arbeitszeit- und Ersatzteilkosten, nicht jedoch Verschleißteile und Verbrauchsmaterialien oder Schäden durch normale Abnutzung.

Physiotherm übernimmt keine Gewährleistung für nicht von ihr zu vertretende Mängel, insbesondere hervorgerufen durch unsachgemäße Montage oder Bedienung durch den Kunden bzw. durch Dritte; durch höhere Gewalt, Elementarschäden, Wasserschäden, Brand, Sturz etc.; Veränderung des gelieferten Produktes durch den Kunden oder durch Dritte, Einbau von Teilen fremder Herkunft; Nichtbefolgung der Vorschriften über Pflege und Wartung des gelieferten Produktes oder Störung der hauseigenen Installationen und Einrichtungen.Physiotherm übernimmt auch keine Haftung für Folgeschäden, die aus dem Ausfall des gelieferten Produktes entstehen.

7. Garantie:

Für die Funktionsfähigkeit der Physiotherm-Infrarotheizstäbe leistet Physiotherm bei sach- und bestimmungsgemäßer Nutzung lebenslange Garantie. Dieser Garantieanspruch ist schriftlich unter Vorlage der Originalrechnung bei Physiotherm GmbH Deutschland in 08233 Treuen, Herlasgrüner Straße 74 (Tel. +49 37468 7646 3031, www.physiotherm.com) geltend zu machen.

Etwaige Zusatzkosten im Zusammenhang mit der Garantieerfüllung für Lieferung und Einbau von Ersatzheizstäben gehen grundsätzlich zulasten des Kunden. Dadurch ausgetauschte Ersatzteile gehen in das Eigentum von Physiotherm über.

Im Falle von Beschädigungen durch unsachgemäße Montage, Behandlung oder Inbetriebnahme (z. B. Überspannung, chemische Einflüsse etc.) durch den Kunden ist die Garantie ausgeschlossen. Kosten durch vorweggenommene, dem Kunden nicht durch Physiotherm bewilligte Instandsetzungen im Zusammenhang mit dieser Garantiezusage werden seitens Physiotherm nicht übernommen. Der Kunde hat insoweit kein Selbstvornahmerecht.

Die allgemeinen und besonderen Gewährleistungsbestimmungen bleiben von dieser Garantiezusage unberührt.

8. Haftung:

Sämtliche Schadensersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Das Vorliegen von leichter bzw. grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen. Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft, so beträgt die Verjährungsfrist von Schadenersatzansprüchen 3 Jahre ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden. Die in diesen Geschäftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen über Schadensersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewährleistungsanspruches geltend gemacht wird.

9. Preise, Zahlungsbedingungen:

Die Preise gelten ab vereinbartem Übergabeort laut Auftrag zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist, ist der Kaufpreis nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Gilt die Regelung „Frachtfreiheit der Lieferung“, übernimmt Physiotherm auch die üblichen Kosten der Transportversicherung. Darüber hinausgehende Sonderkosten für Verpackung, Fracht und Transportversicherung hat der Kunde zu tragen. Diese Kosten sind zusammen mit dem vereinbarten Kaufpreis fällig.

Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Geschäftskonto von Physiotherm als geleistet. Bei Zahlungsverzug ist Physiotherm berechtigt, nach seiner Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren.

10. Gerichtsstand, Salvatorische Klausel, anzuwendendes Recht:

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz der Physiotherm GmbH Deutschland in 08233 Treuen. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das sachlich und örtlich zuständige Gericht des Sitzes der Physiotherm GmbH Deutschland vereinbart, sofern nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen eine andere Gerichtszuständigkeit vorschreiben. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird explizit ausgeschlossen. Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch die gesetzliche Regelung ersetzt, von welcher sie abweicht.

11. Hinweise:

a) Gesundheit

Wir lassen die gesundheitlichen Wirkungen unserer Produkte und Entwicklungen in enger Kooperation mit unabhängigen Ärzten sorgfältig überprüfen. Im Zusammenhang mit gesundheitlichen Fragen und Anfragen sind wir entsprechend bemüht, auf die individuellen Informationsbedürfnisse des Interessenten einzugehen. Dennoch müssen wir in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass alle Informationen über unsere Produkte und ihre Auswirkungen allgemeiner Natur sind, und keinesfalls eine individuelle medizinische Beratung, Diagnose oder Behandlungsmethode für Ihren persönlichen Gesundheitszustand oder Ihre Situation ersetzen. Für medizinische Ratschläge und zur Behandlung Ihres persönlichen Gesundheitszustandes konsultieren Sie bitte unbedingt Ihren Arzt.

b) Datenschutz

Die zur vertraglichen Abwicklung erforderlichen Daten werden elektronisch verarbeitet, und können nach Bedarf für den Zweck der Verwaltung und Kundenbetreuung auch an ein anderes Unternehmen der Physiotherm-Unternehmensgruppe oder einen Physiotherm-Partner weitergeleitet werden.

12. Inkasso:

Bei Geschäften mit Unternehmern wird für jede durch Zahlungsverzug notwendig gewordene Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 20,- € vereinbart. Bei Verbrauchergeschäften wird für jede über die verzugsauslösende hinausgehende Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5,- € vereinbart. Bedarf es einer Mahnung nach § 286 Abs. 2 BGB nicht, hat der Verbraucher auch für die erste Mahnung diese Mahngebühr zu zahlen. Anwaltliche Mahnungen werden gemäß gesetzlicher Rechtsanwaltsvergütung berechnet. Ist der Kunde Verbraucher, gilt dies nur, sofern er sich bereits in Verzug befindet. Der Kunde ist verpflichtet, während des bestehenden, unerfüllten Vertragsverhältnisses jede Änderung seiner Anschrift bekannt zu geben. Er hat sämtliche Kosten, die durch Verletzung dieser Pflicht entstehen, selbst zu tragen.

13. Recht der Übertragung:

Physiotherm ist berechtigt, die aus diesem Vertrag entstehenden Rechte und Pflichten auf eine andere Gesellschaft oder eine dritte Person zu übertragen. Physiotherm wird 4 Wochen nach Bekanntgabe dieses Rechtsnachfolgers von seinen Pflichten entbunden, sofern der Kunde nicht bis dahin schriftlich die Zustimmung verweigert. Im Rahmen von Verbrauchergeschäften besteht das Recht zur Übertragung nicht.

14. Widerrufsbelehrung:

Für den Fall des Bestehens eines gesetzlichen Widerrufsrechts wird der Kunde wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben unter anderem beim Abschluss von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen oder Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das Physiotherm nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben nachfolgend informiert. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird durch diese Erklärung ausdrücklich nicht begründet.

§ 1 Widerrufsrecht

(1) Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die bestellte/gekaufte Ware in Besitz genommen haben.

(3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Anschrift und, soweit verfügbar Telefonnummer, Telefaxnummer und E-Mail-Adresse einfügen!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.

(4) Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

§ 2 Folgen des Widerrufs

(1) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(2) Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(3) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden.

(4) Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

(5) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit diesen zurückzuführen ist.

§ 3 Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Muster-Widerrufsformular (nach der gesetzlichen Regelung)

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An:
Name, Anschrift und ggf. Faxnummer und E-Mail-Adresse des Vertragspartners einfügen!

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

• Bestellt am (*) / erhalten am (*):
• Name des/der Verbraucher(s):
• Anschrift des/der Verbraucher(s):

Datum
Unterschrift (nur bei Widerruf auf Papier erforderlich)

(*) Unzutreffendes streichen